Inhaberin Sylva Helms

Allgemein

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 310 BGB sind oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Die AGB gelten für alle laufenden und zukünftigen Geschäftsabschlüsse, ohne dass wir wiederholt auf die AGB hinweisen.

1. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Übersendung der Auftragsbestätigung oder Übersendung/Übergabe der Ware zustande und sind rechtsverbindlich.
Ist die Ware nicht vorrätig, informieren wir den Kunden über den voraussichtlichen Liefertermin.
Die Bestellung erfolgt per Fax oder per Mail.
Bei telefonischen oder mündlichen Bestellungen erfolgt keine Rücknahme der Ware. Der Kunde ist unter anderem bei konfektionierten Schläuchen für den Einsatz selbst verantwortlich.
Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Angaben sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich, handelsübliche Abweichungen sind zulässig.
Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn sie gleichwertig alternativ, geeignet sind und die Verwendung nicht beeinträchtig ist.

2. Lieferung, Versendung, Gefahrenübergang

Wir sind berechtigt selbst zu bestimmen, wie und auf welche Weise die Ware versendet wird (Transportunternehmen, Verpackung)
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unsere Firma oder das des Unterlieferanten verlassen hat.
Eine Transportversicherung wird nur ausdrücklich auf Anweisung des Kunden vereinbart.

3. Preise, Zahlungen und Verzug

Es gelten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unsere jeweils aktuellen Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusatzkosten wie Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten sowie Mehrkosten für erbetenen Eil- bzw. Expressversand trägt der Kunde.
Unsere Rechnungen müssen innerhalb von 30 Kalendertragen ab dem angegebenen Rechnungsdatum vollständig beglichen und auf unser Konto überwiesen werden, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Die Rechnung gilt als beglichen ab dem Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche andere Forderungen aus Warenlieferungen entsprechend der Zahlungsfrist beglichen sind.
Ohne zusätzliche Aufforderung kommt der Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Der Kaufpreis wird mit dem jeweils geltenden Verzugszinssatz verzinst.
Kommt der Kunde seinem Zahlungsanspruch aus dem Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit nicht nach, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferfristen

Unsere in den Auftragsbestätigungen mitgeteilten Lieferzeiten bzw. Liefertermine gelten nur annähernd. Ausnahmen sind ausdrücklich fest vereinbarte Termine.
Können von uns Liefertermine nicht eingehalten werden, informieren wir den Kunden unverzüglich.
Für höhere Gewalt oder andere nicht vorhersehbare Ereignisse, wie Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Transportverzögerungen oder Betriebsstörungen haften wir nicht.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleiben wir Eigentümer der verkauften Artikel.
Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich und sie auf seine Kosten gegen Beschädigung und Verlust versichern. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verarbeiten und veräußern (§950 BGB). Wir erwerben unmittelbar das Eigentum an der verarbeitenden Sache zum Wert dieser neu geschaffenen Sache. Sollte aus nicht vorhersehbaren Gründen kein Eigentums- oder Miterwerbserwerb bei uns eintreten, überträgt uns der Kunde jetzt sein zukünftiges Eigentum an der neu geschaffenen Sache. Die Übertragung nehmen wir hiermit an.

6. Gewährleistung

Mängel, die offensichtlich sind, der Kunde prüft die Ware unverzüglich nach Erhalt, hat der Kunde innerhalb von 10 Werktagen ab Empfang schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Der Kunde prüft selbst, ob die von ihm bei uns bestellte Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.
Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung ist unsere Gewährleistungspflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen.
Für die Prüfung von Beanstandungen muss uns der Kunde die nötige Zeit und Gelegenheit geben. Die betroffene Ware stellt uns der Kunde zur Verfügung oder er verschafft uns Zugang zur Mangelware.

Liegt tatsächlich ein Mangel vor, tragen wir Aufwendungen wie Transport-, Arbeits- und Materialkosten, die für die Prüfung erforderlich sind. Die Nacherfüllung beinhaltet nicht den Ausbau der mangelhaften Sache oder den erneuten Einbau. Ist das Verlangen des Kunden den Mangel zu beseitigen unberechtigt erfolgt, stellen wir die uns entstandenen Kosten in Rechnung.
Ist eine gelieferte Sache mangelhaft, sind wir entsprechend einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet, Z.B. durch Nachlieferung. Der Kunde gibt uns im Falle einer Ersatzlieferung die zu ersetzende Sache zurück.
Ist eine Nacherfüllung unmöglich, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Liegt eine Pflichtverletzung durch uns vor, die wir zu vertreten haben und die nicht in einem Mangel der Ware liegt, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen.
Eventuelle Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Punkt 8.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ausnahmen sind, dass der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns, Herstellergarantien bleiben unberührt, nicht. Soweit wir nicht leistungsbezogene Pflichten gem. §241 Abs 2 BGB verletzen, stehen dem Kunden ein Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistungen der über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nur bei schriftlicher Mahnung und wiederholter Pflichtverletzung durch uns zu.

7. Schadenersatz, Haftung

Unsere Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Für Schäden, die am Liefergegenstand entstanden sind oder Mangelfolgeschaden jeder Art, entgangenem Gewinn, unerlaubter Handlung, oder sonstigen Vermögensschäden.
Ausnahmen bilden folgende Fälle:

8. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche (auch außervertragliche) wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn es liegen die Ausnahmen, siehe Punkt 8 vor. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, aber nur falls die die fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten nicht in einem Sach- und Rechtsmangel besteht. Besteht der zuletzt genannte Mangel, bleibt es bei der einjährigen Verjährungsfrist.

9. Retouren

Das Widerrufsrecht kann der Kunde nutzen, wenn es von der Firma Hydraulik Roßberg ausdrücklich gestattet wurde und alle unsere Forderungen für eine Retour erfüllt sind. Nicht vereinbarte Retouren trägt der Kunde auf eigene Kosten und Risiko. Wir haben das Recht Retouren zu verweigern. Bei zulässigen Retouren gelten unsere Vorgaben. Diese müssen vom Kunden befolgt werden.

10. Erfüllungsort, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Sitz in Großschirma, Ortsteil Siebenlehn. Gerichtsstand ist Freiberg. Wir behalten uns vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVVO zuständig ist.
Wir sind berechtigt auch Klage beim Geschäftssitz des Kunden zu erheben.
Das UN Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften §306 Abs. 2 BGB.